Allgemeine Geschäftsbedingungen FNH media KG

Mit Informationen zum Fernabsatzgesetz

 

Stand: 01.01.2010

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1          Allen Vertragsabschlüssen, Lieferungen, und sonstigen Leistungen liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der FNH media KG ("FNH"), vertreten durch ihren jeweiligen Geschäftsführer, zugrunde. Die Leistungen der FNH werden jeweils erbracht auf der Grundlage

 

-               des jeweils geschlossenen Einzelvertrages,

-               der jeweils maßgeblichen Produktbeschreibung,

-               der jeweils angewendeten Service-Level-Vereinbarung,

-               evtl. weiterer besonderer Geschäftsbedingungen,

-               der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1.2          Bei evtl. Widersprüchen zwischen den unter Ziff. 1.1 aufgeführten Vertragsdokumenten gelten diese in der dort vorgegebenen Reihenfolge.

2.            Die Geschäftsbedingungen der FNH gelten ausschließlich; entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, auch wenn FNH ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. Die unter Ziff. 1.1 aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die FNH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.

3.            Alle Vereinbarungen, die zwischen FNH und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Das gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

4.            Unter Ziff. 1.1 genannte Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

5.            Soweit aus der Produktbeschreibung nichts anderes hervorgeht, richten sich alle Angebote und Produkte an gewerbliche Abnehmer.

 

6.            Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Daten bei Vertragsschluss vollständig und richtig anzugeben. Jede Änderung in den betreffenden Daten hat er schriftlich anzuzeigen. Unsere Mitteilungen an den Vertragspartner erfolgen regelmäßig per E-Mail. FNH darf die zuletzt mitgeteilten Daten verwenden, ohne dass der Vertragspartner sich wegen zwischenzeitlich geänderter Daten darauf berufen kann, eine Mitteilung nicht erhalten zu haben.

 

7.            FNH ist berechtigt, seine Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Vertragspartner hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

 

§ 2 Angebot - Preise - Zahlungsbedingungen

 

1.            Alle Angebote sind freibleibend.

2.            Eine Bestellung im Sinne eines Angebotes gemäß § 145 BGB kann FNH innerhalb von 4 Wochen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn FNH mit der Durchführung der Leistung beginnt oder dies durch eine entsprechende Mitteilung (Auftragsbestätigung / Anschaltungsmitteilung / Zusendung der Login-Daten)  dem Vertragspartner angezeigt wird. Diese Mitteilung kann auch per E-Mail übermittelt werden.

 

2a.          Bei elektronischen Bestellungen per Internet bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme im Sinne von Ziffer 2 dar.

3.            Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte in Einzelfällen der Endpreis (inkl. MwSt.) angegeben sein, so gilt dieser.

4.            Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Bei Dauerleistungen oder vertragsbasierenden Dienstleistungen gewährt FNH generell kein Skonto.

5.            Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist FNH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.

6.            Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.            Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, und zwar unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Sie gelten erst mit Einlösung der Zahlung. Handelt es sich bei den von FNH gelieferten Produkten um Warengüter, verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FNH.

8.            Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn

a) der Auftraggeber, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.
b) der Auftraggeber, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt worden ist.

9.            Verschlechtert sich die Vermögenslage des Vertragspartners nach Vertragsabschluß dergestalt, daß eine Befriedigung der Ansprüche aus dem Vertrag gefährdet erscheint, hat FNH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Vertragspartner leistet innerhalb angemessener Frist ausreichende Sicherheit oder volle Vorauszahlung. Gleiches gilt auch, wenn der Vertragspartner den Eindruck erweckt, daß eine ausreichende Liquidität zur Befriedigung der Ansprüche aus dem laufenden Vertrag nicht mehr gegeben ist. Dies kann auch durch anhaltenden Zahlungsverzug oder nicht eingehaltenen Ratenzahlungsvereinbarungen erfolgen.

10.          Soweit aus dem Vertrag und der Produktbeschreibung nichts anderes hervorgeht, erfolgt die Abrechnung monatlich. Der Preisgestaltung von FNH liegt ein rationelles Inkasso zugrunde, daher erfolgt die Zahlung des Vertragspartners grundsätzlich per Bankeinzug. Für Zahlungen, die nicht im Einzugsverfahren durchgeführt werden, wird aufgrund des erhöhten Buchhaltungsaufwandes eine Aufwandspauschale von € 20,- erhoben. FNH behält sich das Recht vor, für den Fall der Rückgabe einer Lastschrift eine Bearbeitungsgebühr von € 20,- neben den entstehenden Bankspesen zu erheben. Sollte in Einzelfällen eine andere Zahlungsart als das Lastschriftverfahren als vertragliche Grundlage vereinbart worden sein, so wird keine Aufwandspauschale erhoben. Sollte ein Zahlungsrückstand von mehr als 1/3 des offenen Gesamtbetrages eintreten, so ist FNH berechtigt, anstehende, noch zu erbringende Lieferungen und Leistungen auszusetzen, bis die offenen Beträge beglichen sind. Das Risiko hieraus entstehender wirtschaftlicher Nachteile geht zu Lasten des Vertragspartners. Die Fälligkeit und das Inkasso offener Forderungen bleiben hiervon unberührt.

11.          Bei anhaltendem Zahlungsverzug des Vertragspartners behält sich FNH das Recht vor, laufende Dienste und Leistungen zu sperren oder vorübergehend unbenutzbar zu machen, solange der Vertragspartner nicht seine Zahlungsbereitschaft signalisiert. Dies hat durch geeignete Nachweise zu erfolgen, beispielsweise eine Teilzahlung zu wenigstens 1/3 des offenen Gesamtbetrages, oder eine von der Bank beglaubigte Kopie des Überweisungsträgers. Das Risiko hieraus entstehender wirtschaftlicher oder anderer Nachteile aufgrund von nicht erreichbaren Diensten geht zu Lasten des Vertragspartners.

12.          FNH behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. FNH ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern, wenn die Verhältnismäßigkeit zwischen Erbringung der Leistung und dem Kostenaufwand hierfür nicht mehr gegeben ist.

13.          FNH behält sich bei den laufenden Dienstleistungen (Dauerleistungen) eine Anpassung der Preise auf Basis einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Besonderen von der künftigen Preisentwicklung in den Kernbereichen Energie, Telekommunikation und Facility Services abhängig ist. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Vertragspartner mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende das Vertragsverhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden.

 

14.          Die Angebote von FNH unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, ist FNH berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen.

15.          Soweit aus der Leistungsbeschreibung und den weiteren Dokumenten unter §1, Ziff. 1.1 nichts anderes hervorgeht, schließen die Preise keine Supportleistungen ein. Nimmt der Vertragspartner technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

 

§ 3 Datensicherheit

 

1.            Der Vertragspartner stellt die FNH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Server der FNH - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Die Server der FNH werden regelmäßig gesichert. Für den möglichen Fall eines Datenverlustes wird der Vertragspartner ungeachtet dessen die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an FNH übermitteln.

 

2.            Der Vertragspartner erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Vertragspartner ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Vertragspartner in Kauf. Der Vertragspartner hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.

§ 4 Leistungsbeschreibung

 

1.            Der Umfang und die Beschaffenheit der von FNH zu erbringenden Leistungen sind in den unter §1, Ziff. 1.1 aufgeführten Dokumente - insbesondere Einzelvertrag, Produktbeschreibung, Service-Level-Vereinbarung - festgelegt.

2.            Zusatzbedingungen werden Bestandteil des Vertrages, sofern sie als besondere Geschäftsbedingungen im jeweiligen Einzelvertrag enthalten sind.

3.            FNH erbringt außerdem weitere Leistungen nach Maßgabe ihrer Angebote bzw. nach Maßgabe eines Angebotes, welches der Vertragspartner vor Vertragsabschluß oder Auftragserteilung erhalten hat.

4.            Mit der Annahme des Auftrages und der Bereitstellung / Leistung  der angebotenen Dienste kommt ein Vertrag über die Nutzung der Leistungen von FNH zustande (vgl. auch §1, Ziff. 2.2). Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet.

 
Besonderes für Domaindienste:

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweiligen Registrierungsstellen weitergeleitet. Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die zuständige NIC bestätigt ist.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der FNH ausgeschlossen. Der Vertragspartner akzeptiert die jeweils geltenden Vertragsbedingungen und Registrierungsbestimmungen bzw. Vergaberichtlinien der betreffenden NIC's. Im Übrigen gelten für .de-domains die Vergaberichtlinien der DENIC.  Der Vertragspartner stellt eigenverantwortlich sicher, daß die beantragte Domain frei von Rechten Dritter ist.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

 

1.            Mit der Übermittlung von Daten stellt der Vertragspartner uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.

2.            Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der FNH nicht mißbräuchlich zu nutzen,

a) keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die i. S. d. §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhaß anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, i. S. d. § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der FNH schädigen können; oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen,

 
b) die Leitungs- und Kommunikationsnetze der FNH nicht zu terroristischen, rechtsradikalen, oder die Sicherheit eines Landes bedrohenden Zwecken zu nutzen,

 

c) Messaging-Gateways oder Server der FNH nicht zu Zwecken der Verbreitung von unverlangt eingesendeter elektronischer Werbung („Spam“) zu nutzen.

3.            Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt FNH zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Eine fristlose Kündigung bedeutet die sofortige Sperrung aller bezogenen Dienstleistungen.

4.            Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß die FNH berechtigt ist, den Zugang für den Fall zu sperren, daß gegen sie Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden.

 
5.            Für bestimmte Netzdienste, die FNH erbringt, ist es vonnöten, daß der Vertragspartner sich verpflichtet:

 

- den Zugang zu der beim Vertragspartner untergestellter Hardware, die durch FNH im Rahmen eines Service Vertrages gewartet und betrieben wird, innerhalb normaler Bürozeiten (9.00-17.00h) zu gewährleisten und Technikern von FNH den Zutritt zu gewähren

- die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung des Router-Anschlusses sowie den ggf. erforderlichen Potentialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen

- die Anschalteinrichtung (bei Routerzugängen) ständig betriebsbereit zu halten

- für den von ihm gewünschten international routbaren IP-Adreßraum gemäß den jeweils gültigen Bestimmungen des Reseaux IP Europeens Network Coordination Centre (RIPE NCC) rechtzeitig eine Dokumentation zur Verfügung zu stellen (z.B. bei Router bzw. Standleitungsanbindungen)

- nach Beendigung des Vertragsverhältnisses den IP-Adreßraum nicht weiter zu nutzen

 

6.            Der Vertragspartner verpflichtet sich ferner, FNH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Vertragspartners oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 6 Vertragsdauer, Kündigungsbestimmungen

 

1.            Der jeweilige Einzelvertrag wird für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Sofern aus dem Einzelvertrag nichts anderes hervorgeht, verlängert sich der Vertrag automatisch nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils die gleiche Periode, wenn nicht 30 Tage vor Laufzeitende eine schriftliche Kündigung einer der Vertragspartner vorliegt. Er kann von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende, erstmalig jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit, gekündigt werden.

 
2.            Wurde der Vertrag auf schriftlichem Wege geschlossen, muß die Kündigung ebenfalls schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail können in diesem Fall nicht akzeptiert werden. Wurde der Vertrag per Fax, E-Mail oder einem anderen elektronischen Medium geschlossen (z.B. Online-Shop), genügt die Kündigung per Fax oder E-Mail.

§ 7 Haftung, Schadensersatzansprüche

 

1.            Wir garantieren eine sehr hohe Verfügbarkeit und Qualität unserer Netzdienste. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 1 und 7 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Die genauen Verfügbarkeitszusagen gehen aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der Produktbeschreibung hervor.

 
2.            FNH kann keine Gewähr übernehmen für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und für Ereignisse, die die Leistung der FNH wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Energieversorgung bei Vorlieferanten, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG sowie weiteren vertraglich verbundenen Carrier-Unternehmen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von FNH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.

3.            Für sämtliche Schäden, die von FNH oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt werden, haftet FNH in voller Höhe.

 
4.            Weiterhin haftet FNH für Erfüllungsgehilfen, die nicht zu ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten zählen, nur, wenn diese eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzen. In diesem Fall ist die Haftung von FNH auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5.            Im Übrigen ist die Haftung von FNH auf den Auftragswert begrenzt.

6.            Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 
§ 8 Datenschutz

 

1.              Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes und gesetzlicher sowie regulatorischer Pflichten erforderlich ist. Die erhobenen Nutzungsdaten verarbeitet und nutzt FNH in anonymisierter Form auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. FNH wird diese Daten ohne das Einverständnis des Vertragspartners nicht an Dritte weiterleiten. Der Vertragspartner kann außerdem einer Nutzung seiner Daten außerhalb des Vertragsverhältnisses widersprechen.

 
2.              FNH verpflichtet sich, dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. FNH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Vertragspartners ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als FNH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Vertragspartner nicht widerspricht.

 
§ 9 Widerruf, Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

 

Private Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn FNH mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an FNH. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese unwirksame Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen. Die FNH ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.